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   BVerwG, 20.08.1969 - VI B 51.68   

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https://dejure.org/1969,2042
BVerwG, 20.08.1969 - VI B 51.68 (https://dejure.org/1969,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1969 - VI B 51.68 (https://dejure.org/1969,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1969 - VI B 51.68 (https://dejure.org/1969,2042)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgungsansprüche eines Beamten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1969 - VI B 51.68
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 264 [269]; 22, 387 [417]) steht ein in einem Verfahren gemäß § 9 G 131 ergangenes freisprechendes Urteil der Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 entgegen.
  • BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1969 - VI B 51.68
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 264 [269]; 22, 387 [417]) steht ein in einem Verfahren gemäß § 9 G 131 ergangenes freisprechendes Urteil der Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 entgegen.
  • BVerwG, 29.08.1967 - VI B 32.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 20.08.1969 - VI B 51.68
    Denn bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge hat das Revisionsgericht von der der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrundeliegenden materiellrechtlichen Beurteilung auszugehen, und zwar in diesem Zusammenhang sogar dann, wenn es diese für unrichtig hält (Beschluß vom 29. August 1967 - BVerwG VI B 32.66 -, ständige Rechtsprechung).
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